Rechtsextreme Themenführerschaft

Wer erinnert sich noch an den Aufmarsch gegen das Islamzentrum in Brigittenau? Ich jedenfalls musste gleich wieder an dieses bemerkenswerte Zusammentreffen denken, als ich folgenden Abschnitt in einem Leitartikel des Kölner Stadt-Anzeigers las:

Ebenso verhängnisvoll ist es, alle Themen der Rechtsextremen einfach zu Nichtthemen zu erklären. Rechtspopulisten sind regional erfolgreich, wenn es ihnen gelingt, sich als Vertreter eines angeblich ignorierten Volkswillens aufzuspielen. „Pro Köln“ punktete mit dem Unbehagen über die Moscheebaupläne in Ehrenfeld und einer verbreiteten Sorge vor Islamismus. Es wäre verkehrt, diese Themen per se als deutschen Alltagsrassismus zu verleumden. Stattdessen gilt es, solche Ängste aus dem populistischen in den allgemeinen Diskurs zu überführen. Nicht als Eins-zu-eins-Transfer, sondern mit anderen Vorzeichen: Widerstand gegen Islamismus ist notwendig und völlig legitim, wenn er vom Standpunkt der Menschenrechte und der Aufklärung ausgeht. Aber er ist fremdenfeindliche Ersatzbefriedigung, wenn er als äußere Bedrohung des kleinen deutschen Mannes dargestellt wird.

Denn was Tobias Kaufmann hier über Rechtsextreme und deren punktuelle Themenführerschaft schreibt, gilt in Deutschland ebenso wie in Österreich - ganz besonders in puncto Islam(ismus)-Debatte. So hat man die Gefahr, die von extremistischen Moslems ausgeht, hierzulande allzu lange ignoriert oder zumindest nicht recht ernst genommen; die Antwort auf die Frage, ob man die Problematik mittlerweile mit letzter Konsequenz ernst nimmt, ist noch ausständig. Und genau das wissen die Populisten für ihre eigenen Zwecke auszunützen, genau das hat ihnen erst die Möglichkeit gegeben, ihrem Hass gegen alles “Fremde” in Gestalt einer Islam-Hetze Ausdruck zu verleihen.