Zu blöd für die Demokratie
Viele wissen es nicht, aber der Liberalismus war in seiner Anfangszeit durchaus elitär geprägt. Man war für ein Wahlrecht, aber gegen ein Wahlrecht für die dumme Masse. Nur wer gebildet war, sollte wählen dürfen - zusätzlich war dies jedoch vom Grundbesitz abhängig.
Als Verfechter einer breiten Demokratie ist mir dies natürgemäß nicht verständlich. Doch wenn ich so länger nachdenke, fange ich an zu zweifeln, ob man damals nicht doch zumindest punkto Mindeststandards in Sachen Bildung etwas recht hatte. Denn es gibt nicht wenige Menschen, die nicht einmal den Bundeskanzler kennen, die nicht einmal wissen, dass wir eine Rot-Schwarz-Regierung haben, und es gibt nicht wenige Menschen, die schon auf den ersten 2 Seiten der “Kronenzeitung” scheitern. Wer meint, dies wären arrogante oder elitäre Gedanken, der könnte schon recht haben. Was anderes kann ich jedoch angesichts der Tatsache denken, dass mittlerweile ein großer Teil der Österreicher für einen EU-Beitritt ist - ergo für Nationalismus, noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut eintritt, gegen den EU-Reformvertrag ist, ihn aber noch nie gelesen hat und gar nicht interessiert daran ist, ihn jemals zu lesen, aber so frech ist, eine Abstimmung darüber zu fordern?
Die Demokratie ist die höchste und schönste Form der politischen Systeme. Doch ob sie aktuell am Höhepunkt angelangt ist, wage ich zu bezweifeln.
Es scheitert an der mangelnden Selbstverantwortung der Menschen, sich fortzubilden, sich täglich über aktuelle Geschehnisse zu informieren. Es scheitert an einer unerträglichen Selbstgerechtigkeit und Erhabenheit, mitentscheiden, aber sich ganz bewusst nicht mit der selben Sache beschäftigen zu wollen.
Die Blödheit der Wähler, des Pöbels, ist momentan der größte Feind der Demokratie. Ja, das ist arrogant. Aber es ist gut, diese Worte auszusprechen,weil sie richtig sind.
Vielleicht ist die Idee, dass jeder Mensch, wenn er 18 wird, einen “Staatsbürger-Test” absolvieren sollte, bevor er auf die Demokratie losgelassen wird, gar nicht so verrückt …
Die URI zum TrackBack dieses Beitrags lautet: http://liberalinaustria.wordpress.com/2007/12/26/zu-blod-fur-die-demokratie/trackback/
Hallo!
Der Beitrag ist…hmm, “extrem” ist vielleicht das falsche Wort…Aber ich kann mich einer gewissen Teilzustimmung nicht wirklich erwehren. Ich meine, ich bin selbst noch nicht ganz achtzehn - und ich würde von mir, auch wenn ich viel Zeitung lese, nicht unbedingt behaupten, dass ich sehr gut über die Parteien in Deutschland informiert bin - wie viele andere in meinem Alter eben auch. Man ist mit achtzehn schlichtweg noch nicht erwachsen und die wenigsten, so vernünftig sie auch sein mögen, interessieren sich für die Politik. Wie sollten sie also wählen können, wenn sie nicht einmal genau wissen, wo CDU, wo PDS und NPD mit ihrem Programm ansiedeln?
Allerdings sind es nicht nur die “Möchtegern-Erwachsenen”, sondern auch viele “Tatsächlich-Erwachsene”, die keinen blassen schimmer haben. Ich erlebe das selbst bei mir zuhause…
Aber deswegen ein Test oder etwa das Ausschließen von einer gewissen Bevölkerungsgruppe? Kann man das dann überhaupt noch eine “Demokratie” nennen? Ich meine jeder hat doch irgendeine Meinung - sei sie nun durch das Informieren oder “einfach so” entstanden…
viele Grüße,
LeaClow
ad) zu blöd für Demokratie: Ein wunderbares Exemplar des demokratieverständnis’ der Wiener Sozialdemokratie (unter deren Decke auch ein gewisser Herr Zach) selig schlummert: http://13ener.blogspot.com/2007/12/exceptio-doli.html
@Relator: richtige Diagnose, jedoch - wie ich glaube - geht die Schlussfolgerung nicht weit genug. Man sollte niemandem - nicht ungebildeten Menschen und nicht den von ihnen gewählten Politikern - die Möglichkeit einräumen, über die Waffe “Wahlurne” auf das Leben ihrer Mitmenschen Einfluss zu nehmen. Das Leben der Menschen sollte nicht von der Tyrannei der Mehrheit bestimmt werden können.
2-klassen-demokratie? damit kann ich wenig anfangen.obwohl ich mir von so einer reform als grüner vielleicht vorteile erhoffen könnte …
es ist ja auch niemand nur deswegen blöd, weil er/sie den reformvertrag ablehnt. dafür könnte es ja auch gute argumente geben.
wie wär’s, wenn wir einfach politische bildung inklusive kennenlernen des politischen systems in den schulen stärken? und die “blödheit der wähler” stört mich weniger als etwa die nichtwähleranzahl bei eu-wahlen. und schließlich könnten sich ja auch die politikerInnen fragen, was ihre verantwortung wäre, wenn es darum geht das niveau in der politischen debatte zu heben …
mir gefällt der beitrag nicht und ich stelle nur eine frage: was ist die alternative zu einem “wahlrecht” für alle?
aus meiner erfahrung sind die menschen nicht so dumm, wie uns andere oft glauben machen wollen.
grundsaetzlich bin ich ein verfechter des grundsatzes, dass - wenn man sich zu einem punkt aeussern will - man auch ueber eben diesen informiert sein sollte. deinen aerger ueber die destruktive und auf ressentiments beruhende ablehnung des eu-reformvertrags teile ich ebenso. daraus jetzt aber die conclusio zu ziehen, dass eine einschraenkung der selbstbestimmung der menschen angebracht waere, halte ich fuer absurd und sogar gefaehrlich.
und zu diesem punkt:
“dass mittlerweile ein großer Teil der Österreicher für einen EU-Beitritt ist - ergo für Nationalismus, noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut eintritt,”
soll wohl “eu-austritt” heissen, aber egal. drei viertel alle oesterreicherInnen sind gegen einen eu-austritt, bei den unter 35-jaehrigen sind es grossartigerweise sogar 85%, die einen eu-austritt ablehnen. fuer ein land wie oesterreich sind das doch ganz akzeptable werte.
Das Problem ist nicht, das einzelne (oder viele) zu ungebildet sind, sondern das es von allen (jedem der verantwortlichen Wähler) zugelassen wurde, das es zu einer Volksverdummung kam. Die wenigsten der Wähler sind auf die Straße gegangen, um gegen Kürzungen im Bildungssektor anzugehen. Es fehlt insgesamt die Kultur, für die wichtigen Dinge auf die Straße zu gehen. Auch ich selbst kann mir das an die Nase fassen. Es wenn es wirklich weh tut, werden wir etwas reelles, greifbares tun. Bis dahin hoffen wir einfach und gemütlich, das es dann nicht schon zu spät ist …
Grundsätzlich fehlt es in Österreich, und in jedem anderen Land wohl auch, an einem einfachen Verständnis: Der Groteil der Entscheidungen, die man fällt, sind auch politischer Natur. Hierbei handelt es sich im engeren Sinn um direkte politische Entscheidungen (etwa Kreuzerl machen bei der Wahl), zieht aber auch weitere Kreise (etwa Kaufentscheidung bei Produkten, Umgangsformen in der Gesellschaft). Ergo: Man kann nicht unpolitisch sein - hat man dies vor Augen, so wird man, von sich aus gezwungen, bewusst politisch zu denken und zu handeln - dies würde auch die Demokratie stärken. Es handelt sich also, laut meiner Ansicht, nicht um eine Problem fehlender politischer Bildung, sondern um fehlendes politisches Bewusstsein. Und das sind zwei Paar Schuhe.
… Recht hast Du.
Ich habe hier auch etwas zu der Problematik mit der Demokratie geschrieben:
http://silberstreif.wordpress.com/2007/12/08/ein-wahlverfahren-macht-noch-lange-keine-demokratie/
Erstmal zum Logikfehler in Deinem Aufsatz: “…dass mittlerweile ein großer Teil der Österreicher für einen EU-Beitritt ist - ergo für Nationalismus,…” …soll wohl eher meinen EU-Austritt? Weil drinnen sind wir schon und drinsein korrespondiert wohl nicht mit Nationalismus.
Dann meine ich, dass Deine treffende Diagnose der “Blödheit der Wähler” mit der Selbstbedienungsmentalität der Gewählten, also der Funktionseliten zusammentreffen muß, da eines alleine nicht klappen kann.
Ich hatte mal einem bekannt cholerischen Wiener Bürgermeister erklärt, dass er sein Gehalt aus Steuergelder bezieht und sich daher bitte auch wie ein Angestellter von uns verhalten möge. War lustig, bis dahin war mir nicht geläufig, dass Gesichter fast alle Spektralfarben abstrahlen können.
Es gibt ihmo keinen wirklichen Grund ein Fangehabe für Politiker zu entwickeln, egal welcher Partei diese angehören. In unserer Form der Demokratie sind wir den Damen und Herren für die Dauer ihres Mandates mehr oder weniger ausgeliefert, daran würde auch ein “Staatsbürgertest” nichts ändern - hast Du diesen Gedanken übrigens weitergedacht? Ich erachte schon die derzeitigen Wahlausschließungsgründe als problematisch und würde auf die demokratische Selbsthygiene vertrauen. Und nun Dein Test - was wäre würde jemand den Test nicht bestehen? Über den bestimt dann die Majorität jener, die richtig - und sei es nur aus Glück… - ankreuzen kann?
Nein, am Wahlrecht aller würde ich nicht rütteln, eher schon eine Weg gehen den RH in seinen Aufgaben zu erweitern. Eine Art Ethik-Kommission schwebt mir vor, die nicht Sanktionieren kann aber Empfehlungen abgiebt und stark in der Öffentlichkeit stehen muß. Dieser Rat aus mw elder statesmen bewerted die gewählten Funktionseliten permanent, Einstimmugkeit im Gremium ist nicht notwendig und tagt in absoluter Transparenz, also in der Medienöffentlichkeit.
Es wäre ein interessantes Experiement ob solch ein Gremium das schafft, was Medien offensichtlich nicht schaffen…
Dein Test allerdings würde eine Abkehr des Liberalismus vom Egalitären bedeuten und somit sich selbst widersprechen.
Mal aus deutscher Sicht:
Sich über die Uninformiertheit Vieler/mangelnde Aufklärung aufzuregen halte ich durchaus für legitim (mache ich auch gern und oft), unter anderem deshalb bin ich gegen einen Volksentscheid, da damit bei unserem Volk glatt Sachen wie die Todesstrafe eingeführt werden könnten… Hoffentlich übertrieben, Wetten abschließen würde ich aber nicht. Könnte knapp werden.
Aber das mit dem Ausschließen ist wirklich eine schlechte Idee. Nämlich deshalb, weil es nicht fair zu regeln ist (falls so eine Aktion überhaupt fair sein kann). Man hätte damit sehr wahrscheinlich nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit eingeführt. Um nur mal eines zu nennen: Ganz sicher käme es seitens politischer Strömungen zum Ausnutzen der Situation, indem man möglichst die Wähler nicht zulässt, die die gegnerische Partei wählen. In den USA kann man offiziell keine Wähler ausschließen, trotzdem ist aber genau das längst passiert. Bei den letzten Präsi-Wahlen wurden teilweise Schwarze (wählen überwiegend die Demokraten) bewusst von der Wahl ausgeschlossen, mit dem Vorwand das sie angeblich kriminell seien (wurden mal von der Polizei angeblich mit einem Joint in der Hand gesehen etc.). Das ist nur eine von vielen Schattenseiten. Das daran Interesse besteht ist doch sogar schon deutlich geworden, man denke nur an die Stoiber Rede “Wir dürfen nicht zulassen das die Wahl wieder von den ewig Frustrierten entschieden wird…” (wo ihm die Wähler aus dem Osten nicht in den Kram passten) - diese Leute würden doch in die Luft springen, könnten sie endlich unliebsame Bevölkerungsteile von den Wahlurnen fernhalten. Das kann schon verdammt nah an Wahlmanipulation heranreichen.
Dann hätte sowas ja auch sicherlich weitere Folgen. Wie würden die Ausgeschlossenen reagieren? Sogenannte Politikverdrossenheit gibt es ja jetzt schon. Ich denke nicht das es gleich große Unruhen oder gar einen Volksaufstand gäbe, allerdings ist das doch sicherlich einer der Bausteine auf dem Weg dorthin. Selbst so mancher überzeugter Nichtwähler wäre garantiert stinksauer, dürfte er nicht zur Wahl. Und wer könnte das nicht nachvollziehen?
Außerdem: Auch Leute die keine Zeitung lesen gehören eben zum Volk. Ist nun mal so. Menschen auszugliedern ist immer hässlich. Da kommt es dann auch schnell zur Frustration, wer erstmal sein Wahlrecht verloren hat, bekommt es garantiert nicht mehr wieder, da er dies wohl kaum als Motivation ansieht das nächste Mal für den Test so richtig zu büffeln.
Überhaupt, müsste jemand einen Test vor der Wahl machen, ist damit zusätzlich eine Art Hemmschwelle eingebaut, viele würden es dann gleich lassen - bestimmt auch welche die den Test bestehen würden/könnten. Sprich, es würde mehr gefiltert als selbst jemand mit guten Absichten wollte. Was wäre mit Briefwählern, die müssten dann ja mindestens trotzdem zum Test kommen… Unzählige Probleme würden auftauchen.
Ich würde es gerne sehen das schon in den Schulen den Leuten eingetrichtert wird das Medienkompetenz wichtig ist (sobald ihnen klar ist was das ist), wie man sich richtig und fundiert informiert, wie man sich eine eigene, selbständige Meinung bilden kann und was für Probleme es gibt, wenn man das unterlässt. Ich bin sicher das es sich neutral unterrichten ließe, ohne das es zu staatlicher Beeinflussung käme. Ein richtiger offener Diskurs. Da es ja Sport, Kunst (ja, so wie es vielerorts unterrichtet wird ist es Käse) und dergleichen an Schulen gibt, kann mir auch keiner erzählen es sei zu unwichtig.
Ich würde da lieber noch eine Art Gesetz sehen, dass einfach alle Medien verpflichtet sind neben ihren verdammten Call-In Shows auch mal eine Informationssendung auszustrahlen. Damit sich wenigstens die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass auch Uninteressierte mal was Wichtigeres sehen.
Demokratie ist , wie die Geschichte lehrt , eine wandelbare Herrschaftsform mit verschiedenen Ausgestaltungsformen .
In unserer demokratischen Republik geht gemäß Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes das Recht vom Volk aus.
Und die Verfassungswirklichkeit ?
Wie steht es mit der “Rechtsausübung” des Volkes ?
Die einzige realpolitische Möglichkeit der demokratischen Teilhabe des Volkes , der einzige “demokratische Vorgang ” in unserer derzeitigen repräsentativen Demokratie , besteht in der Wahl der Führung . Und diese wird nicht direkt vom Volk gewählt , sondern im Wege des Nationalrats . Das Volk autorisiert Repräsentanten zur weitgehenden Machtausübung innerhalb der Verfassungsgrenzen .
Max Weber und Joseph Schumpeter würden eine solche Form der Volksherrschaft als “minimalistische und elitistische Demokratie ” bezeichnen .
Und nun zu zwei Problemen , die aufgeworfen wurden :
> Ein Volksentscheid über die Todesstrafe hätte in Österreich , je nach Zeitläuften , sicher einen ungewissen Ausgang . Der ehemalige Justizminister Dr. Christian Broda aus der Kreisky- Zeit , in meiner Gegenwart dazu : Eine solche Entscheidung muß einer “aufgeklärten Minderheit vorbehalten ” bleiben . Wiewohl ich gegen die Todesstrafe bin , kann ich mich einer solchen Aussage nicht anschließen .
> In westlichen demokratischen Staaten stellen Zeitungen und andere Medien die vierte Staatsgewalt dar . Ihnen ist die Kontrolle der Regierungen zugedacht . Und in Österreich ? Einem Land der Zeitungs- , Verlags- und Druckereisubventionen und eines marktbeherrschenden Staatsfernsehens und Staatsrundfunks ?
Mediensubventionen haben in einer freien Marktwirtschaft keine wie immer geartete Berechtigung und bewirken eine Marktverzerrung . Man argumentiert von Regierungsseite mit der Förderung der “Meinungsvielfalt” . Jetzt haben wir eine “Meinungseinfalt” . Der überwiegende Teil der Medien ist von diesen Geldern abhängig geworden . Ist auch angenehm so und man zeigt sich dankbar .
Mediensubventionen durch eine Regierung in einer Demokratie fallen für mich unter die Begriffe : Marktverzerrung , Meinungskauf , Bestechungsgelder . Sie bewirken die gewünschte Gleichschaltung der Berichterstattung und das differenzierte Kalmieren von Kritik .
Wes’ Brot du isst …
ja, gute idee… lass ma die mediensubventionen weg, dann stirbt der orf oder wird zu atv 2. presse und standard können dichtmachen und die krone, als meiner meinung nach größte treibkraft für die von philip angesprochenen probleme, wär dafür noch einen tick größer.
buena idea..
die förderung gehört vielmehr unabhängiger gemacht und ausgebaut.
Die ersatzlose Streichung der Medienförderung ist hoch an der Zeit. Dann könnten die Medien ihrer eigentlichen Rolle als Wachhund gegenüber den Mächtigen gerecht werden, anstatt wie jetzt deren Schoßhündchen zu spielen.
Und wenn die allgemeine Streichung von Subventionen einhergeht mit einer Senkung der Zwangsabgaben, dann würde dem Bürger auch genug Geld bleiben, um Marktpreise für Qualitätsmedien bezahlen zu können.
welche förderungs-empfangenden medien sind dir denn zu unkritisch? die einzigen die sich von sowas vielleicht beeinflussen lassen sind kleine regionalklitschen, die eh keine sau interessieren. aber die sind halt generell von allem abhängig. die schreiben auch kein negatives wort über die wirtschaft, von der sie werbefinanziert wird…
und die streichung der subventionen mit zeitgleicher steuerentlastung bringt keinem bürger auch nur annähernd genug geld um sich einmalig mehr als 2-3 zeitungen zu kaufen. das ist völlig unrealistischer, populistischer quatsch. und dafür würden dann zig radios, zeitungen, zeitschriften und filme (!) schwerst gefährdet sein.
aber hauptsache wir haben mal wieder hysterisch über “zwangsabgaben” gejammert…
Ja eh. Über 50% Abgabenquote reicht noch nicht, jede Forderung, diese zu senken und dem Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen, ist “hysterisch” und “populistisch”.
Übrigens, es sollten sämtliche Subventionen ersatzlos gestrichen werden, nicht nur die für Medien. Ebenso wie die hochbezahlten Arbeitsplätze jener, die mit der Verteilung dieser Raubgelder beschäftigt sind. Das würde als ersten Schritt einigen Spielraum für Steuersenkungen bringen.
Lieber Herr Tom Schaffer ,
wie immer man es drehen und wenden will , es gibt in Österreich keinen ” investigativen Journalismus ” , auch wenn eine Zeitung dies von sich behauptet .
Das redaktionelle Duckmäusertum manifestiert sich mit ein paar Alibi- Kritikaktionen gegen 2 oder 3 Minister . Das ist schon das Maximum an Courage österreichischer Lohnschreiber .
Die Dankbarkeit gegenüber den staatlichen Zahlern aus Bund und Ländern und gegenüber den Auftraggebern ganzseitiger staatlicher Inserate ist ungeschriebene Blattlinie . Einfälltige , unkritische Leitartikel gleichen sich , fast wiee bestellt , in nahezu allen österreichischen Tageszeitungen .