Und ewig grüßt Rot und Schwarz
Was hat die Rot-Schwarze-Koalition nicht alles falsch gemacht! Einer der schwächsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. SPÖ-Gusenbauer, lügte seine Wähler schamlos an, um Kanzler werden zu können, und ist auch damit zufrieden, egal, wie die Politik seiner Regierung abschneidet, nämlich vernichtend, demokratiegefährdend, und erbärmlich. Schuld an der schwachen Leistung sei nur die ÖVP. Nun ist die ÖVP weiterhin eine brutale Verhinderungspartei, die es genießt, Gusenbauer zu erniedrigen, unbeweglich, stockkonserativ, eben noch eine Schüsselpartei, die nur auf sich achtet, nicht auf die Zukunft Österreichs. Doch die SPÖ war es, die aus Machtgier fast alle ihre Wahlversprechen brach und Geißel der Alt-ÖVP wurde. Ein Wahlsieger als Verlierer, wer hätte das gedacht.
Die Rot-Schwarze-Koalition bekommt von den Wählern dafür die schlechtesten Noten. Wahrlich unverständlich ist aber die Tatsache, dass die gleichen Wähler die selben Parteien wieder wählen würden:
Wenn es stimmt, was das Wiener Gallup-Institut für Österreich ermittelt hat, dann käme die SPÖ bei einer überraschend angesetzten Nationalratswahl derzeit auf 35 Prozent der Stimmen, die ÖVP aber nur auf 33. Das würde bedeuten, dass sich seit der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an der Spitze wenig getan hätte. Damals hatte die damalige Kanzlerpartei ÖVP massiv (nämlich knapp acht Prozentpunkte) verloren und nur 34,33 Prozent bekommen, während die SPÖ mit wesentlich geringeren Verlusten 35,34 erreichte und den ersten Platz bekam. David Pfarrhofer vom Linzer market-Institut kann das nicht nachvollziehen: “Unsere Zahlen besagen etwas ganz anderes: Wir waren zuletzt in der 51. Woche, also knapp vor Weihnachten, mit der Sonntagsfrage im Feld – und da haben wir sehr ähnliche Ergebnisse gehabt wie in vorherigen Wellen: nämlich einen Vorsprung der ÖVP vor der SPÖ.”
Hier muss man eine mangelnde Entschlossenheit diagnostizieren. Die alte Wählertradition, trotz gleichzeitiger Kritik traditionell Rot und Schwarz zu wählen, ist für ein “modernes” Land mehr als peinlich. Es fördert gleichzeitig die weitere politische Unkultur, weil die gleichen Politiker endlos lange dahinwursteln könnnen, ohne abgestraft zu werden. Sie werden nicht durch Umfragen abgeschreckt, sondern bestärkt, weiterhin aus der Politik ein Selbstdarsteller-Kasperltheater zu machen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Umfragen meist einen Warnschuss für Schwarz-Rot bedeuten, wenn keine ordentliche Politik betrieben wird, bleibt die Bevölkerung in Österreich ziemlich gleichgültig. Die Österreicher würden nach Ruhe streben, nach Geborgenheit, Sicherheit, es solle sich ja nichts ändern. So zumindest versucht ein Kommentar von der “Presse” dieses Phänomen zu erklären.
Und wenn es einmal Protestwähler in Österreich gibt, als würde das Geschilderte nicht schon genügen, ist der Hauptnutznießer eine Partei wie die FPÖ. Dann paart sich der Politikfrust mit Ausländer- und EU-Hass.
Die gemäßigten Protestler sind aber gar nicht gewillt, trotz Protest nicht ihre Großpartei zu wählen. Falsch verstandene Traditionen und Treue verhindern den politischen Fortschritt in Österreich, die Richtung zeigt zu politischen Verhältnissen wie in Ostblock-Staaten hin, dem Durchschnittsösterreicher ist das aber wirklich egal.
Wohin das unser Land noch führen wird, werden wir gespannt sehen.
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wen sollen die leute sonst wählen? die fpö bekommt ohnedies ihre stimmen, steht ebenso konstant bei ihrem normalmaximum von 10-15% wie die grünen. da ist es kein wunder, dass sich trotz der desaströsen regierung nicht viel verschiebt, stattdessen zeigt sich das abwatschen der regierung in zwei anderen kennzahlen: erstens die steigende politikverdrossenheit (wo gibt es heute im alltag noch politische diskussionen bzw. wie viele leute informieren sich aktiv und regelmäßig über politik?) sowie den damit verbundenen rückgang der wahlbeteiligung.
ausreißer wie den aufstieg haiders, der aufgrund seiner sehr guten rhetorik, seiner neuen populistischen wahlkampfmethoden und der aktuellen politischen lage (große koalition, unmut über plötzliche zuwanderung in 90er-jahren, etc.) ein einmaliges rekordergebnis einfuhr, ebenso wie wolfgang schüssel bei seines kanzlerwiederwahl. nun hat sich das pendel wieder eingependelt, mit zwei für österreichische verhältnisse ohnedies starken kleinen oppositionsparteien. solange die reaktion der bevölkerung nicht wirklich unmut anstatt von verdrossenheit wird und keine neue politische lichtgestalt wie barack obama in den usa auftaucht, wird sich daran nicht viel ändern.
es gibt Dinge, bei den Grünen wo man es auch genauer überlegt, ob man es haben will. Allerdings vermute ich doch, dass die FPÖ enorm zulegen wird.
Ich seh das genauso wie LAN: Wenn ich ein ÖVP-Wähler bin wähl ich halt die ÖVP. Wenn ich damit nicht zufrieden bin kann ich höchstens gar nicht wählen gehen - aber ich kann nicht einfach eine andere Partei wählen (Linker bin ich halt keiner, bleiben noch FPÖ/BZÖ und darüber müssen wir ja nicht reden).
Das Problem ist das Verhältniswahlrecht: beide Großparteien wissen, dass wenn nur die jeweils andere Partei mindestens genauso schlecht dasteht wie man selber, dann bleibt alles beim Alten. Es gehen zwar weniger Leute wählen, aber das SPÖ zu ÖVP Verhältnis bleibt das gleiche und somit bleibt die Regierung die gleiche (da es in Österreich eine strukturelle Rechte Mehrheit gibt, die zweite Rechte Partei aber nicht Regierungsfähig ist).
Die einzige Lösung des Problems ist das Mehrheitswahlrecht. Das betrifft übrigens ganz Europa. Durch den größeren zeitlichen Abstand zu dem/n Nationalsozialistischen und Kommunistischen Regim(en) werden die extremen Parteien (z.B. FPÖ in Österreich oder auch die Linkspartei/SED in Deutschland) in Zukunft immer größeren Zulauf haben was dazu führt, dass es für die Politiker nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt: Koalition mit extremistischen Parteien oder Koalition zwischen Links und Rechtsparteien was zu Stillstand und dadurch zu einem weiteren erstarken der extremistischen Parteien führt.
ich will aber keine Mehrheitswahlrecht.
der fremdenfeindliche Boden ist durch Haider, Strache und der Krone gut aufbereitet. Da wählen die Leute aus Protest Zfleiß den Haider. Es gibt genug ÖVPler oder SPöler die da rüber wechseln.
Ich finde ja die Idee mit den Nichtwählern zur Sieger Partei hinzurechnen nicht schlecht.
@relator
mit der leider traurigen einschätzung kann ich (noch mal leider) etwas anfangen.
ein gesundes wählerverhalten müsste eigentlich zeigen, dass allein aufgrund des völlig ungenutzten kanzlerbonus beispielsweise die grünen zuwachs zeigen (zulasten der roten; die blauen und orangen kann man nicht ernst nehmen), und die schwarzen zumindest stagnieren (also bei den hohen verlusten der letzten wahl bleiben oder weiter verlieren). als wähler würde ich heute (als ehemaliger wähler einer grosspartei) ganz klar grün wählen, da ich bei aller farblosigkeit des herrn van der bellen eigentlich recht sicher bin, dass er seine chance als minister oder vizekanzler nützen würde.
@welbeobachterin
die bundespolitischen zeiten des jörg haider sind definitiv vorbei, jede wette. es spricht mehr für das mehrheitswahlrecht als dagegen. es ist allerdings kein allheilmittel gegen immer charakterschwächere politfiguren.
@weltbeobachterin:
Wie das dann im Endeffekt realisiert wird ist mir egal: es muss einfach so sein, dass eine Linke oder Rechte Alleinregierung unter Ausschluss extremistischer Parteien (Personen) der Normalfall ist und dass bei einer Wahl die realistische Chance besteht die Regierung abzuwählen.
Das scheitert aber vor allem daran, dass wir leider keine Partei wie die FDP im Parlament sitzen haben, sondern Leute wie Strache und Westi.
@udos: ach, die FDP ist ja auch nur eine Umfaller-Spaßpartei, die nichts auf die Reihe kriegt. Das Etikett “Verteidigerin der Bürgerrechte” hat sie spätestens hat sie schon in den 90ern abgegeben.
@alle: warum so negativ? Aus liberaler Sicht ist eine schwache Regierung, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit dem Ausplündern der Bürger und die sich gegenseitig blockiert anstatt sinnlose neue Verbote zu erlassen, sehr positiv zu sehen. Nichts ist schlimmer, als ein effizient arbeitender Unterdrückungsapparat. Je mehr Sand im Getriebe, desto besser.
So wie im oben verlinkten Presseartikel hab ich Österreich und die Österreicher auch kennen gelernt. Nur ja nichts Neues, jedwede Veränderung mit Blockade und Abwehr begegnen. Das macht dieses Land und seine Gesellschaft so undynamisch, langsam und trödelig. Mit Gemütlichkeit, wie es oft beschrieben wird, hat es wenig zu tun, es ist die Angst vor Neuerungen, die alles so provinziell aussehen lässt. Diese Regierung passt schon, da hat die Presse Recht!
najo. eigentlich… nein.
erstens ist die “parteidisziplin” jetzt kein österreichisches phänomen. auch in den usa oder deutschland tut sich eigentlich wenig.
zweitens haben wir in den letzten 20 jahren in österreich eine neue partei mit mittlerweile über 10% dazubekommen. und die fpö hatte - auch wenns mich nicht freut so ist genau das ein ausdruck der von den wählern geforderten flexibilität - zwischendurch 28%. zusätzlich stieg der anteil der nichtwähler. die wählerstromanalysen sind ja auch keineswegs so, dass sich da gar nichts tun würde.
auch wenn ich persönlich momentan nicht den geringsten grund finde, spö oder övp zu wählen, so kann man anderen menschen doch nicht einfach eine politische unkultur unterstellen, weil sie jene parteien wähen. beide haben nunmal auch ihren unique selling point. und man kann nicht abstreiten, dass eine große koalition halt kein guter nährboden ist, um wahlversprechen umsetzen zu können. ein wahlversprechen ist immer nur dann uneingeschränkt bindend, wenn eine partei die absolute mehrheit und damit die vole verantwortung hat
ein mehrheitswahlrecht ist dafür keine lösung und auch völlig unnotwenid. es ist halt eine unglückliche situation, dass die orangen es irgendwie ins parlament geschafft haben. hätten sie 0,2% weniger, hätten wir eine linke mehrheit. hätten die rechten sich nicht gespalten, hätten wir eine rechte. ein mehrheitswahlrecht sorgt nur dafür, dass man so gut wie überhaupt keine wahl mehr hat, weil die zwei verbleibenden parteien sich in der mitte platzieren.
ps: die “der kanzler hat uns angelogen” polemik find ich schwach. womit hat er denn gelogen?
@12: naja beispielsweise bei den studiengebühren, beim eurofighter…
Das Problem am Mehrheitswahlrecht ist, dass es nicht nur Parteien wie FPÖ/BZÖ gibt, die unentwegt populistischen Blödsinn von sich geben, sondern auch die Grünen, die großteils vernünftige Positionen vertreten. Mit dem Mehrheitswahlrecht wäre es unmöglich für eine liberale Partei auch nur irgend ein Mitspracherecht zu haben.
@13 - das waren keine lügen. ich glaube bis heute, dass gusenbauer mit der nötigen mehrheit die studiengeübühren abschaffen würde. die hat er aber leider nicht.
und dass zu den eurofightern der vertrag im parlament nicht vorgelegt wurde, macht den vorwurf der bewussten lüge unmöglich. das war ein dreistes wahlversprechen, aber keine lüge.
bei aller empörung über die miese spö-performance, sollte man doch auf blödsinnige vorwürfe verzichten. gibt genug gute
@ Tom
naja, dann kann man Schüssels 3. Platz Oppositionsaussage auch als dreistes wahlversprechen sehen.
Ich habe beidem misstraut und rechtbehalten!
aber mir sind solche Sachen noch lieber, als volksverhetzer
@Lukas: die Grünen und liberal - ROFL. Es gibt keine andere Partei, die so viele neue Verbote, Restriktionen und Belastungen einführen will wie die GrünInnen.
@weltbeobachterin:
ja eh. die lügen-kampagne hab ich eh deppert gefunden.
aber es gibt einen unterschied, denn schüssel hätte sein wahlversprechen einhalten können. niemand hätte ihn davon abgehalten, in opposition zu gehen. gusenbauer braucht hingegen nunmal die zustimmung der övp um die studiengebühren abzuschaffen.
@ Tom
ich glaube der Schüssel wollte Verantwortung übernehmen und seine Ideen durchbringen, genauso wie jetzt der Gusi. Und das geht halt besser in der Regierung als in der Opposition. und dem Schüssel gelang es besser wie dem Gusi.
Hauptsache wir haben die Rechten mal weg von der Regierung. Auch wenn leider die FPÖ wahrscheinlich wieder dritter wird.
schüssel wollte natürlich an der macht bleiben. ist für einen politiker ja auch legitim. aber wie gesagt, seine wahlankündigung, in opposition zu gehen wenn er dritter wird, hätte sich ohne probleme einhalten lassen. er hätte es nur machen müssen. gusenbauers wahlversprechen scheitern in ermangelung einer parlamentarischen mehrheit dafür. dafür kann er nichts … ok, wenig.
ich find die “lügner”-rufe bei beiden beispielen zu polemisch, aber beim gusenbauer doch noch einen tick mehr.
eben, es war legitim
und wie du schon gesagt, die “lügner-rufe” sind dämlich. So sind halt wahlkämpfe und so Aussagen, soll man als Bürger nicht auf die Goldwaage legen, sondern auch die Programme und Taten bzw, Worte die schon lange vorher gefallen sind unter der Lupe zu nehmen. Ich probier das gerade aus in der Legislaturperiode mit einem Notensystem pro Partei.
und dann entscheide ich mich