Österreich als “Little Italy”

Die Causa Haidinger und die Tschad-Hysterie zeigen, dass Österreich in Wahrheit schön längst zu einer sogenannten Bananenrepublik mutiert ist. Österreich präsentiert sich als ein “Little Italy”, einerseits einer der reichsten Staaten der Welt, andererseits aber an Provinzialität in Mitteleuropa nur mehr von “Big Italy” zu überbieten. Sowohl politisch, als auch gesellschaftlich gerät Österreich immer mehr im internationalen Vergleich ins Hintertreffen. Warum dieses Land seinen wohlhabenden Status langfristig nicht mehr aufrecht erhalten wird, und was Haidinger und der Tschad uns über Österreich erzählen, versucht dieser Artikel zu erforschen.

Macht ist eigentlich nichts schlechtes. Der deutsche Bankier Herrhausen meinte zum Thema Macht: “Entscheidend ist nicht die Frage, ob man Macht hat, entscheidend ist die Frage, wie man mit ihr umgeht.”.
Die ÖVP verfügte in den letzten Jahrzehnten über sehr viel Macht, und die hat sie genützt, vor allem für sich. Zumindest weiß man aber nun aufgrund der politischen Bombe namens “Causa Haidinger” warum die ÖVP unbedingt das Innenministerium in der Großen Koalition haben wollte.
Prokop und Platter: Sie stehen nun im Zwielicht, auf ihre Art und Weise das Innenministerium und andere Bereiche für parteipolitische Zwecke eingespannt zu haben. Besonders unter Prokop könnten, schenkt man dem Aussagenden Haidinger Glauben, der gravierendste Amtsmissbrauch geschehen sein. 2 Hinweisen auf den Kampusch-Entführer wurde offenbar nicht nachgegangen. Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamt Haidinger wollte 2006 die Causa aufgreifen und öffentlich machen, dürfte es aber nicht, da Prokop und Co. der Meinung waren, dass das nicht so gut wäre, weil man kurz vor der Nationalratswahl stünde.

Als der Bawag-Skandal publik wurde, scheute sich die ÖVP möglicherweise nicht, Haidinger zu drängen, dem Innenministerium jeden möglichen Beweis auf Geldflüsse von der BAWAG zur SPÖ bzw. zum ÖGB zu melden - und zwar bevor der ermittelnde Ausschuss oder die zuständige Justiz Wind davon bekommt.

Da sich Haidinger aber nicht korrumpieren ließ, wurde der Arbeitsvertrag durch den aktuellen Minister Platter nicht verlängert. Erst jetzt ließ der beleidigte Haidinger, am Ende seiner Karriere als BKA-Chef, die tiefschwarze Katze aus dem Sack. Die ÖVP erstarrt, weigerte sich erfolglos, die Verhörung Haidingers im Innenausschuss zu verhindern, Platter machte einen auf “Über Tote sagt man nichts schlechtes!”, die SPÖ probt schon das kategorische Umfallen und will den Koalitionspartner im schlimmsten Falle noch davonkommen lassen, damit der Sandkastentraum weiterhin in Erfüllung bleibt, BZÖ-Chef Westenthaler, der 300.000 Ausländer abschieben wollte, ist erschreckt von diesem Sittenbild, Peter Pilz ist erpicht darauf, die Rolle des Aufdeckers spielen zu dürfen, und die “Zeit im Bild” findet es nicht einmal mehr der Mühe wert, einen umfangreicheren Beitrag über einen der - wenn er der Realität entspricht - größten politischen Skandale der 2. Republik zu senden. Auch die Staatsanwaltschaft will die Faschingsidylle noch nicht zerstören. Bisher habe man dem Vernehmen nach eher mäßiges Interesse, der Akt sei zwar offen, aber die Ermittlungen laufen nicht intensiv. Was will man von einem Rechtsstaat anderes erwarten, der sich seit Jahren von einem südlichen Landeshauptmann auf der Nase herumtanzen lässt? Was will man von einem Rechtsstaat erwarten, der nichts gegen einen Verfassungsbruch unternimmt und tatenlos dabei zusieht, wie der selbsternannte Vollstrecker Dutzende unschuldige Tschetschenen aus dem eigenen Bundesland wirft, ohne die Ermittlungsergebnisse der Polizei bezüglich einer Schlägerei abzuwarten?

Krieg!
“Litte Italy” lebt vom Kadergehorsam. Recht ist das, was die Partei vorgibt, und nicht irgendein Gesetzbuch.
ÖVP-Mann Kuckacka hat am Dienstag in der Zeit im Bild II um 22 Uhr das Sittenbild von “Little Italy” perfektioniert. Wohl von seinen Altvorderen an die “Front” geschickt, um die Partei bis zum Letzten zu verteidigen, begann er gleich vorzuzeigen, wie die ÖVP gedenkt, einen weiteren Untersuchungsausschuss zu verhindern:

“Sollte die SPÖ, die bisher einen Untersuchungsausschuss ablehnt, einen solchen doch befürworten, wäre dies ein “Kriegsfall” für die Koalition, meinte Kukacka in der “ZIB 2″ des ORFS.”

Ist im Krieg nicht die Wahrheit das erste Opfer, wie einst der griechische Dichter Aischylos verlautbarte? Und was heißt “Kriegsfall”? Ein zweites 1934?
Noch dazu meinte Kuckacka, dass jede Kritik gegen das Innenministerium Prokop nicht fair wäre, weil Prokop nicht mehr unter uns weilt und sich deshalb nicht mehr wehren könne. Nur zu blöd, dass der Tod nicht vor möglichen Fehlern in der Vergangenheit schützt, vor allem nicht - möglicherweise - wenn diese von Mitarbeitern wie etwa Herrn Ita, der immer noch putzmunter unter uns weilt, durchgeführt worden sein sollen.

SPÖ-Kollege Cap weiß allerdings, was der Wink mit dem Zaunpfahl bedeutet, wie ÖVP-Obmann Molterer im “Standard” angedeutet hat:

“Außerdem habe sich zuletzt SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegen einen Ausschuss ausgesprochen “und ich gehe davon aus, dass das Wort von Klubobmann Cap Gewicht hat, und zwar nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft”.”

Die kluge Handlung
Derweil konzentriert sich gen Ende der Woche die Diskussion vermehrt auf die Causa Kampusch. Verständlich: Das Schicksal der Natascha Kampusch bewegte nicht nur Österreich, sondern die gesamte Welt. Korruption hat kein Tränendrüsenpotenzial, die langjährige Gefangenschaft eines Mädchens im Kerker eines Geisteskranken sehr wohl. Und hier liegt das totale Zerstörungspotenzial für die ÖVP, würde man als Denker meinen. Nichts da: Die ÖVP ist sich keiner Schuld bewusst, zumindest verkündete dies Missethon:

“Liese Prokop hat klug entschieden.” So hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon als erster hoher ÖVP-Funktionär bestätigt, dass das von Prokop (ÖVP) geführte Innenministerium Hinweisen auf brisante Ermittlungsfehler im Fall Kampusch offenbar bewusst nicht nachgegangen ist.
Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf den laufenden Wahlkampf im Jahr 2006 und argumentierte damit, dass man das Thema nicht politisch instrumentalisieren wollte.

Für die ÖVP war es ergo klug, die Öffentlichkeit zu veräppeln und die zarte Seele von Frau Kampusch mit den Füßen zu zertrampeln. Da ist es völlig egal, dass während der Entführung Schlögl (SPÖ) Innenminister war. Der Zynismus und die unverhohlene Gleichgültigkeit bezüglich Moral, Anstand und Mitgefühl gegenüber Staat, Nation und Kampusch in diesem Falle ist wohl schlimmer als all das, was die Schwarz-Blau-Orange Koalition der Alpenrepublik jemals angetan hat.

Hinterfotzig
“Little Italy” wäre nicht “Little Italy”, wenn nicht die eigene Bevölkerung und diverse Medien nicht dann für die Politik einspringen würden, wenn die Politik ausnahmsweise plötzlich weltoffene und moralische Wege bestreitet.
Das Tschad-Drama belegt, warum man sich nicht zu wundern braucht, dass ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung vermutlich noch gar nichts über den ÖVP-Skandal weiß, Probleme hat, den aktuellen Bundeskanzler oder Bundespräsidenten zu nennen, und nur müde mit den Achseln zuckt, wenn Haider ein paar Tschetschenien nach Traiskirchen abschieben lässt.
Die Großparteien stimmten vor nicht wenigen Wochen für eine Teilnahme an der Tschad-Mission. Der Tschad ist direkt von der Sudankrise betroffen. Flüchtlinge über Flüchtlinge, daneben ein brutaler Machtkampf zwischen der Regierung und einer Rebellengruppe. Ohne Hilfe von außen, so Experten, drohe möglicherweise ein zweites “Ruanda”.
Ruanda - Vielen gar kein Begriff mehr. Ein ethnischer Konflikt der Volksgruppen Hutu und Tutsi, basierend auf das Erbe der ehemaligen deutschen und belgischen Kolonialherren, weiterentwickelt durch korrupte Herrscher in Patronagesystemen - 800.000-1.000.000 wurden 1994 (noch nicht lange her!) brutal niedergemetzelt, ohne das die Weltgemeinschaft, obwohl sie frühzeitig davon informiert wurde, sei es die UNO, USA, oder Frankreich, eingriff, mit Ausnahme von Evakuierungsaktionen für die eigene europäische Bevölkerung.

Der Großteil Europas ist lernfähig. Besonders die EU ist ein Garant dafür, dass vergangene Fehler aufgearbeitet werden, um eine Wiederholung zu verhindern. Mit dem (an-)laufenden Tschad-Einsatz beweist die EU trotz einiger Stolpersteine im Vorhinein, dass sie dabei ist, in ein paar Jahrzehnten zum “global player” zu werden. Der Wille ist da, und der zählt am meisten. Die Feinde der Verantwortungslosigkeit, Nationalismus und Provinzialität, werden durch einen gesunden Gruppenzwang immer erfolgreicher bekämpft. Selbst kleinere Länder in Europa haben erkannt, dass der Schutz von Schwächeren und Bedrohten eine Grundaufgabe einer Solidaritätsgemeinschaft ist. Norwegen etwa, ein Ländchen mit knapp über 5.000.000 Einwohnern, kämpft an der vorderster Front für die Freiheit der afghanischen Zivilbevölkerung, hilft aktiv mit, Afghanistan vor einem weiteren Talibanregime und vor Al Kaida-Terroristen zu bewahren, rettet so tausenden Menschen das Leben, bewahrt viele Frauen vor öffentlichen Steinigungen in Fußballstadien, ermöglicht dem Volk Wahlen und einen vermehrten Lebensstil in Freiheit und Würde.
Das Problem ist jedoch, dass ausnahmsweise in solchen Fällen die Politik realistischer und klüger ist als Teil der Bevölkerung. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den Abzug der Soldaten aus Afghanistan, weil sie vor lauter Antiamerikanismus verblendet ist, und nicht sieht, was der Afghanistankrieg für Afghanistan selbst und der freien Welt bedeutet. Frauensteinigungen, Auspeitschungen und Erhängen von Schwulen ist da den sonst so offenen Deutschen egal, solange es sie es nicht selbst betrifft.

Kein Land aber zeigt derzeit auf so peinliche Art und Weise das moralische Inferno der kulturellen Gleichgültigkeit wie aktuell Österreich.
Da schickt Österreich eine handvoll Soldaten in den Tschad, um einerseits die Ankunft der weiteren Soldaten vorzubereiten, und die Lage in der Hauptstadt des Tschad zu sondieren. Die Rebellen, auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen, starteten genau am selben Tag eine Offensive gegen die Hauptstadt, und einige Soldaten schafften es, in die Innenstadt vorzudringen. Die Österreicher, freiwillig für den Einsatz gemeldet, bestens ausgebildet, verschanzten sich im Hotel Kempinsky, beschützten dort die verbliebenen Menschen, und waren dort sicher.

Doch das reichte schon im Land der Neutralitätslüge, der Bequemlichkeit und der “Insel der Seligen”, geistigen Amok zu laufen. Sei es die “Krone”, “Österreich” oder enttäuschende Politiker wie Pilz, der sich plötzlich zum BZÖ und zur FPÖ gesellte: Überall forderte man ein “Raus aus dem Tschad!” oder ein “Bringt unsere Truppen heim!”, als würde sich Österreich im Vietnamkrieg befinden.
Während dieser dümmlichen Kampagnen kamen hunderte Zivilisten im Tschad ums Leben, tausende Flüchtlinge zogen bereits nach Kamerun, verfolgt von einer Korona von Banditen. Zynischer geht es im Land der Gastfreundlichkeit nicht mehr, findet auch ein “Presse”-Journalist:

“Zehntausende Tschader flüchten vor den Kämpfen in ihrer Hauptstadt N’Djamena, auf den Straßen liegen Leichen umher, plündernde Banden stehlen, was noch nicht zerstört ist. Doch Österreichs Erregungskünstler in Politik und Boulevardmedien haben nichts Besseres zu tun, als sich hyperventilierend ausschließlich um 15 Bundesheerangehörige zu sorgen, die sich a) freiwillig für den Einsatz meldeten, b) nach ihrer Ankunft im Bunker eines Hotel verschanzt haben und c) jetzt von der französischen Armee in einem Militärlager beschützt werden. Und wenn vor den Toren des Camps noch so viele Menschen krepieren - Hauptsache, „unseren” Soldaten geht es gut. Es ist schwer zu sagen, was an diesem Tunnelblick in den Tschad unerträglicher ist: die ignorante Provinzialität oder der Zynismus.”

Man sieht: Zu “Little Italy” braucht man nicht nur entsprechende Politiker, sondern auch die passenden Medien und eine kurzsichtige Bevölkerung.

So sind die Afrikaner eben
Mitterands Berater kommentierte einst den Ruanda-Genozid mit den ungefähren Worten: Das ist schon schlimm, was da die Hutus mit den Tutsis machen würden, aber so sind die Afrikaner eben.
Genau das ist das Gedankengut, was das Fundament der Büchse der europäischen Pandora bildet. Sind eh nur Afrikaner, warum sollen wir denen helfen. Das ist es doch, was der wahre Hintergrund der “Raus aus dem Tschad!”-Rufe ist, gerade in Österreich.

Und was die Basis solchen Denkens ist bewies ausgerechnet Hans Krankl in “Waldis EM-Club” in der ARD nach dem Spiel Österreich-Deutschland. Dort machte er Österreich alle Ehre, indem er verlautbaren ließ, dass er es unfair finden würde, dass die Deutschen mit lauter “Kuranyis, Podolskys, und Kloses” auflaufen würden, denn dies wären doch keine “richtigen Deitschn!”.

Tja: So sind die Österreicher eben, nicht? ______________________________________________________________________________________

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